26.3. BKZ und WKZ Omas gegen Rechts
Hier ein Ausschnitt aus dem WKZ Artikel "„Omas gegen Rechts“ Waiblingen weiter sauer auf CDU: Das sagt Christina Stumpp":
Sie sehen die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion als „Einschüchterungsversuch“, sagt Ute Stöffler. Zudem sollte eine solche Anfrage ihrer Ansicht nach ein Mittel sein, die Regierung zu kontrollieren, nicht zivilgesellschaftliche Gruppen.
Merz schweigt, Christina Stumpp antwortet: Sie sei „irritiert“
Friedrich Merz beziehungsweise die Pressestellen der CDU und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag haben auf eine Anfrage unserer Redaktion nicht reagiert. Geäußert hat sich dafür Christina Stumpp, Bundestagsabgeordnete aus Waiblingen und stellvertretende Generalsekretärin der CDU. Sie teilt mit: „Zivilgesellschaftliches Engagement ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und verdient Anerkennung. Wer sich ehrenamtlich für seine Überzeugungen einsetzt, leistet einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs. Gleichzeitig gehört es zu den Kernaufgaben der Opposition, die Bundesregierung zu kontrollieren und für Transparenz zu sorgen. Genau diesem Zweck dient unsere Kleine Anfrage. Sie ist keineswegs als Einschüchterungsversuch zu verstehen, sondern als ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle, das der Stärkung des Vertrauens der Bürger in den Staat dient. Hintergrund unserer Anfrage ist die berechtigte Sorge einer parteipolitischen Einflussnahme staatlich geförderter Organisationen.“
Christina Stumpp erklärt weiter: „In einer Demokratie muss es erlaubt sein, Fragen zu stellen – insbesondere dann, wenn es um den Umgang mit öffentlichen Geldern geht. Wer sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, sollte auch bereit sein, über die Herkunft und Verwendung seiner finanziellen Mittel Auskunft zu geben. Es ist irritierend, dass allein die Tatsache, dass wir als Opposition unserer Kontrollfunktion nachkommen, als Angriff auf die Zivilgesellschaft gewertet wird. Wenn die Mitglieder der ‚Omas gegen Rechts‘ aus Waiblingen betonen, dass sie keine staatlichen Fördergelder erhalten, ist diese Klarstellung zu begrüßen. Genau das ist das Ziel unserer parlamentarischen Arbeit: Transparenz herzustellen und offene Fragen zu klären.“
Der vollständige WKZ Artikel als PDF-Datei.
Der vollständige BKZ Artikel "Christina Stumpp reagiert auf "Omas"" als PDF-Datei.
