9.6. Leserbrief zu AfD Verbot

In der Backnanger Zeitung sind wieder einige Leserbriefe zur Forderung nach einem AfD Verbot erschienen. Bisher überwiegen die Texte aus dem rechten Spektrum in der BKZ. Nun hoffe ich mit der Sammlung der Leserbrief und meinem Text auch Beiträge aus dem linken Spektrum anzuregen.

Die Leserbriefe zu einem Artikel in der BKZ vom 15.5.25 "Bundesweiter Protest für ein AfD-Verbot" fasste ich in einer PDF-Datei zusammen. Daraus entwickelte ich dann einen eigenen Leserbrief:

AfD: Vernunft geleitete Politik?

Energiepolitik: Regenerativ mit Wind- und Sonnenkraft erzeugte Energie ist inzwischen unschlagbar günstig zu haben. Unternehmen klagen über zu hohe Energiepreise, doch die AfD setzt weiterhin auf die teuerste und klimaschädlichste Erzeugung von Strom, auf Kernkraft und fossile Energiequellen. Wo ist da die Vernunft?

Sicherheitspolitik: Aufrüstung mit 5 % vom BiP gleich 44 % vom Bundeshaushalt. Wo soll denn da noch Geld für Soziales und Infrastruktur übrig bleiben? Vernunft geleitet?

Auf dem Boden der Verfassung: In Artikel 2,2 heißt es „Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit“. Dieses Recht wurde vom Bundesverfassungsgericht auch in Sachen Klimaschutz noch einmal gestärkt. Doch die AfD ignoriert sowohl unsere Verfassung wie auch das Urteil des höchsten Gerichts. In Artikel 1,1 heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. In Artikel 1,2 verpflichtet sich das Deutsche Volk zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Doch die AfD will genau diese Rechte für alle Menschen beschneiden. Vernunft geleitet auf dem Boden der Verfassung?

Asylpolitik: Nicht die Zuwanderung ist das Problem, im Gegenteil die Bundesrepublik benötigt verstärkte Zuwanderung um alle Arbeitsplätze besetzen zu können. Die Politik der AfD vertreibt aber schon heute Arbeitnehmer und Firmen aus den östlichen Bundesländern. Vernunft geleitet?

Demokratieverständnis: Schon einmal hat eine rechte Partei mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie zerstört. Das Grundgesetz soll eine Wiederholung verhindern. Der Verfassungsschutz soll frühzeitig erkennen, wenn eine Wiederholung droht. Das wurde inzwischen erkannt. Leider fehlt vielen unserer Mitbürger das entsprechende geschichtliche Wissen, um die Parallelen zur Vergangenheit zu erkennen. Sie werden erst aufwachen, wenn die Demokratie verschwunden ist und der nächste Weltkrieg beginnt.

Wie all diese Beispiele zeigen, ist die AfD die Partei der Unvernunft. Mit ihrer Politik wird unsere Demokratie beerdigt.

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Quellen:

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/verteidigungsausgaben-fuenf-prozent-trump-wadephul-100.html

https://www.bernd-leitenberger.de/blog/2025/05/21/die-bundeswehr-aufruestung-und-das-5-prozent-ziel/

https://www.dw.com/de/deutschland-folgt-usa-bei-f%C3%BCnf-prozent-ziel-f%C3%BCr-verteidigung/a-72556384

Für Deutschland entspräche diese Zahl gemessen am BIP von 2024 mehr als 215 Milliarden Euro. 3,5 Prozent des BIP entsprächen rund 150 Milliarden Euro. Ein erster Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 sah Gesamtausgaben von rund 488 Milliarden Euro vor.

https://www.unsere-zeit.de/das-fuenf-prozent-ziel-der-nato-4803483/

5 Prozent des BIP wären für Deutschland heute 215 Milliarden Euro – 44 Prozent des derzeitigen Haushaltsvolumens von fast 489 Milliarden Euro.

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