7.7. Leserbrief "Enttäuscht über das Demokratieverständnis ..."

Den Entwurf des Leserbriefs versandte ich im Freundes- und Bekanntenkreis. Ausdrücklich bat ich um Korrekturen und Ergänzungen. Die eingetroffenen ausführlichen Kommentare sind berechtigt. Deshalb möchte ich sie hier veröffentlichen.

Lieber Reinhard,

am Freitag hatte ich ein langes Interview mit dem SPIEGEL zu S21 und wurde auch gefragt, ob wir nicht demokratische Entscheidungen akzeptieren und den Widerstand einstellen müssten. Da habe ich darauf hingewiesen, dass es zum Wesen der Demokratie gehört, falsche Entscheidungen zu kritisieren und eine Änderung herbeiführen zu wollen.

Und nun kommst du mit genau den Argumenten, die uns bei S21 entgegengehalten werden. Wie kannst du da noch gegen S21 protestieren? Ich finde es auch nicht richtig, besorgte Bürger, die sich für den Erhalt eines Waldes einsetzen, pauschal als verlängerten Arm der fossilen Lobby zu bezeichnen. Ob diese bei uns im Hintergrund tätig ist, weiß ich nicht. Ich weiß aber von Nachbarn, dass sie durchaus für Windkraft sind, aber das hier für einen falschen Standort halten. Sicher kann man diskutieren, ob die Vorteile einer Anlage die offensichtlichen Nachteile überwiegen. Aber das muss mit beiderseitigem Respekt geschehen.

Viele Grüße

Meine Antwort dazu:

Lieber ...,

Danke für diese mir sehr nahe gehende Kritik! Ja Du hast recht, ich habe nicht soweit gedacht. Heute würde ich meine Gedanken anders formulieren. 

Doch ich sehe einen deutlichen Unterschied zwischen unserer Kritik an S21 und der Kritik der Windkraftgegner am geplanten Windpark. Unsere Kritik damals und heute basierte auf wissenschaftliche Erkenntnisse und fundierte Tatsachen. Die Kritik der Windkraftgegner basiert auf Wissenschafts- und Faktenleugnung. Unsere Kritik an S21 diente der Stärkung der Demokratie, die Kritik der Stichwortgeber gegen Windkraft hat die Zersetzung der Demokratie zum Ziel. Auf meiner Homepage werde ich das genauer herausarbeiten. 

Trotzdem recht herzlichen Dank für Deinen Gedankenanstoß!
Mit herzlichen Grüßen Reinhard

Ergänzend dazu noch "Ich weiß aber von Nachbarn, dass sie durchaus für Windkraft sind, aber das hier für einen falschen Standort halten." Woher wissen jene Nachbarn, dass der Standort falsch ist? Das ist doch nur ein Bauchgefühl, das von Windkraftgegnern befördert wird. (Siehe meinen Leserbrief zum Bauchgefühl Windkraft-diskussion-in-remshalden-und-berglen.)

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Und noch ein Kommentar:

Hallo Reinhard,

habe den Text wegen des Kampfbegriffe ‚fossile Lobby‘ etwas entschärft. Gefällt mir persönlich besser und polarisiert vielleicht nicht so.

Enttäuscht über das Demokratieverständnis der Windkraftgegner

Mit großer Enttäuschung beobachte ich, dass sich viele Menschen in Althütte gegen den demokratisch beschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien engagieren. Der Deutsche Bundestag hat nach intensiver Beratung mit demokratischer Mehrheit den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzlich verankert. Der Landtag von Baden-Württemberg hat diese Vorgaben für das Land umgesetzt. Der Regionalverband Stuttgart hat anschließend nach ausführlicher Beratung mit demokratischer Mehrheit festgelegt, wie diese Ziele in der Region umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Ausweisung des Windkraft-Vorranggebiets RM-16 Ochsenhau.

Die Gemeinde Althütte sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger hatten im Planungsverfahren die Möglichkeit, ihre Bedenken und Anregungen einzubringen. Diese wurden geprüft und in die Abwägung einbezogen. Dennoch wurde das Vorranggebiet RM-16 am Ende mit demokratischer Mehrheit beschlossen.

Trotz dieses mehrstufigen demokratischen Entscheidungsprozesses setzt sich eine Bürgerinitiative weiterhin gegen das Vorhaben ein. Selbstverständlich gehört es zu einer Demokratie, Entscheidungen kritisch zu hinterfragen und sich politisch zu engagieren. Gleichzeitig stellt sich für mich die Frage, wie weit demokratisch legitimierte Beschlüsse akzeptiert werden sollten, wenn alle vorgesehenen Beteiligungs- und Entscheidungsverfahren ordnungsgemäß durchlaufen wurden.

Der ehemalige Leiter des Staatsforstbezirks Schwäbisch-Fränkischer Wald, Martin Röhrs, bezeichnete das Verhalten mancher Gegner in diesem Zusammenhang als „Egoismus pur. Punkt“.

Für den Ausbau der Windenergie gelten umfangreiche gesetzliche Vorgaben zum Schutz von Natur, Umwelt und Artenvielfalt. Die Genehmigung eines Windparks ist deshalb mit aufwendigen Prüfungen und umfangreichen Verfahren verbunden. Dennoch werden in der öffentlichen Diskussion häufig Sorgen und Befürchtungen geäußert, die den Eindruck vermitteln, die negativen Auswirkungen eines Windparks stünden im Vordergrund. Dabei tragen auch Interessengruppen und Organisationen mit unterschiedlichen politischen oder wirtschaftlichen Zielen dazu bei, die öffentliche Debatte zu beeinflussen.

Ich wünsche mir deshalb eine sachliche Diskussion, die sich auf überprüfbare Fakten stützt und zugleich die demokratisch getroffenen Entscheidungen respektiert. Nur so kann das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen langfristig erhalten bleiben.

Auch diese Anregung halte ich für nützlich. Doch leider war der Leserbrief schon versandt, als die Anregung bei mir eintraf. Mein Fehler, ich konnte einfach nicht auf weitere Kommentare und Anregungen warten. Es gab auch zahlreiche zustimmende Mails.

Den Leserbrief sandte ich aber schon unkorrigiert ab. Er drückt meine augenblickliche Stimmung aus. Die möchte ich gerne öffentlich machen, auch wenn ich damit keinen Blumenkorb gewinnen kann.

 

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