14.8. Frankreich hat Netto-Null schon gesetzlich geregelt

Gestern im Auslandsjournal des ZDF (ab Minute 14:51) hörte ich eine für mich überraschende Nachricht: Frankreich hat Netto-Null beim Flächenverbrauch schon gesetzlich geregelt. Im Internet fand ich dann beim Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit am GFZ sogar eine ausführliche Dokumentation dazu. Leider wird in der Dokumentation nicht erwähnt, dass sich Deutschland mit der Unterzeichnung der 17 UN Nachhaltigkeitsziele zu einem Netto-Null beim Flächenverbrauch bis 2030 verpflichtet hat.

Stattdessen wird das Zieljahr 2050 aus EU Bodenstrategie 2030 erwähnt. Frankreich hat sich an diesem Ziel ausgerichtet und will auch erst 2050 Netto-Null beim Flächenverbrauch ereichen.

Der folgende Text aus der Dokumentation (Factsheet) zeigt deutlich den Einfluss von Lobbyisten. Es wird nur das schwache Ziel der EU bis 2050 erwähnt, obwohl die UN Nachhaltigkeitsziele bis 2030 völkerrechtlich verbindlich sind.

Frankreichs Weg zum Netto-Null-Flächenverbrauch

Mit dem Ziel „no net land take“ sieht die EU-Bodenstrategie 2030 vor, bis 2050 den mit der Ausweitung von Siedlungs- und Verkehrsflächen verbundenen Verlust natürlicher Böden auf Netto-Null zu senken. Frankreich ist mit der rechtlich bindenden Vorgabe der Zéro-Artificialisation-Nette (ZAN) (Netto-Null-Flächenverbrauch) bisher das einzige Land in der EU, das die EU-Bodenstrategie verbindlich auf nationaler Ebene umsetzt. Bereits im August 2021 hat der französische Senat das Ziel der ZAN bis 2050 festgeschrieben. Um dieses räumlich umzusetzen, werden die Planungsdokumente schrittweise auf den verschiedenen Planungsebenen angepasst. Wie das Ziel auf lokaler Ebene erreicht werden soll, wird sich jedoch erst in den kommenden Jahren zeigen.
Deutschland hat europaweit vergleichsweise früh die sogenannte Innenentwicklung sowie die Begrenzung des Flächenverbrauchs in das Bauplanungsrecht integriert. Im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich die Bundesregierung zudem das Ziel gesetzt, die Flächenneuinanspruchnahme bis 2030 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen und durch die Stärkung einer Flächenkreislaufwirtschaft einen Netto-Null-Flächenverbrauch bis 2050 zu erreichen. Rechtlich verbindliche quantitative Ziele zur Reduzierung des Flächenverbrauchs gibt es jedoch nicht. 2022 meldete das Statistische Bundesamt nur noch einen leichten Rückgang auf durchschnittlich 52 Hektar neu ausgewiesener Siedlungs- und Verkehrsfläche pro Tag, sprich ca. 19 000 ha pro Jahr. Das vom Nachbarland beschlossene ZAN-Ziel und das damit verbundene Maßnahmenpaket sind daher für Deutschland von besonderem Interesse.

---

zurück