10.01.26 Soziale Medien in öffentlicher Verwaltung

Dem Leserbrief "Die Stadt setzt das falsche Zeichen" stimme ich voll zu. Es ist unglaublich, wie kurzsichtig unsere Politiker und die Verwaltung heute noch handeln! Dabei gibt es schon lange europäische Alternativen zu den US-Tech-Konzernen.

Hier die Meldung vom 24.12.25 in der BKZ:

  

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In TELEPOLIS wird im Artikel "Die heilige Kuh Meinungsfreiheit: Warum Daniel Günther die Medien provoziert" wird heute sogar die Landesregierung von Schleswig-Holstein als Vorbild für eine Unabhängigkeit von US-Internetkonzernen vorgestellt:

"Wir müssen endlich aufwachen in Deutschland!"

Günther, der in Schleswig-Holstein alle Produkte der großen Tech-Konzerne aus den Behörden verbannt hat, und mit Open-Source-Produkten arbeitet – "Wir sind wir wahrscheinlich weltweit das einzige Land, das alles aus den Landesbehörden rausgeschickt hat was mit diesem Tech-Konzernen verbunden ist, damit wir von denen nicht mehr infiltriert werden" – will die Tech-Konzerne regulieren und mit einer Digitalabgabe verpflichten.

"Wir Politiker haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen. ... Wenn wir uns nicht zusammenreißen und uns zivilgesellschaftlich zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse zu wehren, dann werden wir die Demokratie in Deutschland in den nächsten 10 Jahren nicht wiedererkennen. ... Eine Demokratie funktioniert nur, wenn ihre Institutionen funktionieren. Da sind Leute, die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie."

Daniel Günther bei Markus Lanz

Wen meinte der Ministerpräsident?

Vor allem meinte er die US-amerikanischen Tech-Konzerne und die mit ihnen verbündete US-Regierung. Günther verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten ihre politischen Ziele "ja nicht erreichen, um die Demokratie zu stärken, sondern um schlicht und einfach ihre Machtinteressen durchzusetzen". Die USA seien nicht an europäischer Stabilität interessiert.

Zum zweiten sprach er jenen Teil der deutschen Medienlandschaft an, die seit Jahren an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken, die faktenfreie Meinungsmache betreiben, oberflächliche Quatschthemen hochkochen, bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren. Namentlich nannte er die Alternativmedien des Nius-Labels.

Schließlich meinte Günther auch die vielen unbedarften Jugendlichen und eine technisch immer noch überaus naive und auch demokratietheoretisch blauäugige deutsche Gesellschaft. Erst durch diesen Dreiklang werde die rechtsextreme AfD erfolgreich.

 

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