6.3. Mail zur Schuldenbremse und GG Änderung
Auszug aus der TAZ vom 5. März:
"Grünes Dilemma
Doch die Sondierer haben sich für einen anderen Weg entschieden. Dass die SPD bei diesem Manöver mitmacht, ist bitter genug. Nun kommt es auf die Grünen an, denn für eine Zweidrittelmehrheit braucht es ihre Stimmen."
Quelle: https://taz.de/Schwarz-rote-Sondierungen/!6073836/
Meine Mail an Frau Lang:
Sehr geehrte Frau Lang!
Als Abgeordnete des Wahlkreises Backnang/Gmünd möchte ich Sie bitten, bei der voraussichtlich nächste Woche im Bundestag stattfindenden Abstimmung zur Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz, dieser nicht zuzustimmen.
Diese Abstimmung wird vor allem von Herrn Merz und der CDU gewünscht. Die SPD hat sich um den Preis einer Regierungsbeteiligung dazu bereit gefunden. Doch Herr Merz und seine CDU zeigen in meinen Augen zum Beispiel durch die 551 Fragen zur Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass sie mit Demokratie und Meinungsfreiheit wenig am Hut haben.
Diese Abstimmung noch vor der Einsetzung des neu gewählten Parlaments anzustreben, nur weil es dafür jetzt einfacher ist eine Mehrheit zu finden, widerspricht meinem Demokratieempfinden. Deshalb hoffe ich, Ihnen und einigen anderen Mitgliedern im Bundestag der ehemaligen Ampelfraktionen geht es genauso. Dieser Schachzug von Herrn Merz und seiner CDU darf nicht von Erfolg gekrönt werden!
Mich stört auch, dass bisher nicht über Alternativen oder Ergänzungen zur militärischen Verteidigung gesprochen wird. Wie steht es um die Stärkung der OSCE oder ein neues Sicherheitsbündnis für Europa? Meiner Meinung nach sollte keine Änderung der Finanzierung unserer Verteidigung beschlossen werden ohne eine Verpflichtung zur Lösung von Konflikten zwischen den europäischen Staaten durch diplomatische Verhandlungen. Wie stehen Sie dazu? Militärische Aufrüstung und Verpflichtung zur friedlichen Konfliktlösung sollten im Grundgesetz gemeinsam behandelt werden. Wir müssen wieder friedenstüchtig und nicht kriegstüchtig werden! Im neuen Bundestag gäbe es eine Mehrheit mit der Fraktion der Linken für eine solche Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz.
Auf der anderen Seite ist die CDU durch die Wähler zur größten Fraktion im neuen Bundestag bestimmt worden. Damit steht ihr auch in meinen Augen das Amt des Bundeskanzlers zu. An Stelle von Herrn Merz könnte ich mit einem Herrn Wüst als Bundeskanzler leben. Würde Herr Merz mithilfe der SPD oder noch schlimmer, mithilfe der AfD zum Bundeskanzler gewählt, wäre das nicht mehr meine Bundesregierung.
Quellen:
https://www.osce.org/de
https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189494.kritik-an-unionsfragen-engagierte-buergerschaft-kein-stoerfaktor.html
Mit freundlichen Grüßen Reinhard Muth
