4.3. Zwei positive Artikel zur Linkspartei in der TAZ

Ausschnitte aus dem Artikel "Der Pazifismus der Linkspartei":

Mehr Rationalität wagen

Die Linkspartei wird angegriffen, weil sie ihr Wahlprogramm nicht über Bord werfen will. Doch die Kritik folgt einer unterkomplexen militärischen Logik.

... Denn künftig gibt es nur mit ihr eine Zweidrittelmehrheit jenseits der faschistischen AfD. Nun ist die Aufregung groß, weil die Linke doch tatsächlich nicht bereit ist, noch vor Konstituierung des neuen Parlaments einfach mal ihr Wahlprogramm über Bord zu werfen. Was für eine Unverschämtheit von diesen Vaterlandsverräter:innen!

Es scheint für viele schwer erträglich zu sein, dass die Partei keine Kopie der Grünen sein will, also früher mal friedensbewegt und heute „realpolitisch“ nur noch in einer militärischen Logik denkend, egal was es kostet. Dabei ist genau das der Wert der Linken: dass es im Bundestag wenigstens eine Stimme gibt, die nicht einfach mitmarschiert, sondern die Renaissance des Militärischen in Frage stellt. Ohne dabei entweder naiv oder mutwillig – wie die Kremlparteien AfD und BSW – die reale Bedrohung der europäischen Ordnung durch Putins Russland zu ignorieren.

Ausschnitte aus dem Artikel "Unionsvorstoß für Sondervermögen":

Ohne eine Reform der Schuldenbremse geht es nicht

Statt nach Lösungen sucht die Union nach Sondervermögen. Es ist ein durchsichtiges Manöver, das keine nachhaltige Lösung bringen wird.

AfD? Hui! Linke? Pfui!

... Denn die Union, die zwar beim Thema Migration bereit war, auch Mehrheiten mit Post-Faschisten von der AfD zu suchen, kann sich nach wie vor keine Zusammenarbeit mit Ex-Gewerkschaftlern wie Bodo Ramelow von der Linken vorstellen. Das nennt man bigott.

Die Sozialdemokraten sollten der Union diese Scheinheiligkeit nicht durchgehen lassen. Sondervermögen sind am Ende auch nur Schulden und eng auf einen bestimmten Zweck begrenzt. Je nach Lage müsste der Bundestag immer neue Sondervermögen beschließen – für die Bundeswehr, für Brücken, für Bildung und mal sehen, was demnächst zusammenkracht.

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