2.1.25 Meine zwei Anträge zum Wahlprogramm der Linken

Leider folgt der Parteivorstand der Linken dem allgemeinen Trend in den Parteien und stellt die Sorge um den Schutz vor Klimakatastrophen im Wahlprogramm hinten an. Deshalb stellte ich zwei Änderungsanträge zum Wahlprogramm.

Zum einen möchte ich, dass Klimaschutz gleich in der Überschrift zum Wahlprogramm auftaucht. Zum Anderen möchte ich die Abkehr von der militärischen Verteidigung hin zur sozialen Verteidigung im Wahlprogramm dargestellt sehen. Militärische Verteidigung verschärft die Klimakrisen, soziale Verteidigung ermöglicht Klimaresilienz. Meine Gedanken formulierte ich als Mail an zahlreiche führende Parteimitglieder. Hier Ausschnitte dazu.

Meine Gedanken zum Wahlprogramm

Das größte Problem für unsere Gesellschaft sind die auf uns zurasenden Klimakatastrophen. Ohne eine ausreichende Resilienz zu diesen unabwendbaren Veränderungen unserer Lebensbedingungen können wir unser Grundgesetz in den Kamin schreiben. Deshalb sollte die neue Fraktion der Linken im Bundestag die Speerspitze für die Klimaresilienz unserer Gesellschaft bilden. Mit nur wenigen Worten würde der Leitantrag unserer gesellschaftlichen Situation gerecht werden. Die Linke ist die Speerspitze im Bundestag für Klimagerechtigkeit, Achtung des Grundgesetzes, der Freiheitsrechte künftiger Generationen. Zur Speerspitze gehört auch ein Speerschaft, sonst kann der Speer nicht wirksam eingesetzt werden. Speerschaft sind die zahlreichen Klimagruppen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, ...

Zum Antrag L.1

In der Überschrift könnte es dann so aussehen:

Zeile 2) Reichtum teilen. Klimaresilienz stärken. Preise senken. Füreinander.

Zeile 7 und 8) Ein planbares Leben mit einer sicheren Zukunft, die trotz rasant zunehmenden Natur(Klima)--katastrophen noch Platz lässt für eigene Ziele und Entscheidungen.

Zeile 15) ergänzen: Ein Leben, indem die Freiheitsrechte auch der nachfolgenden Generationen gewahrt bleiben und nicht durch Klimakatastrophen eingeschränkt werden.

Zeile 18) ergänzen: Um noch länger hohe Gewinne aus ihren fossilen Investitionen erzielen zu können.

2) Im Kapitel 6 "Eine friedliche Welt ist möglich" würde ich gerne auch einen Hinweis auf die soziale Verteidigung sehen:

Den Gedanken des Strategiewechsels des Vorstands konkretisierte ich noch einmal:

Ausführliche Begründung zu Kapitel VI Ergänzung um "Soziale Verteidigung":

Kapitel VI Soziale statt militärische Verteidigung, eine friedliche Welt ist möglich

Vor Zeile 901 einfügen:

Bei der Sozialen Verteidigung geht es um eine Verteidigung nicht der Grenzen und des Territoriums, sondern eine Verteidigung der Lebensweise und der Institutionen gegen die Absicht des Gegners, die Herrschaft im Lande zu übernehmen. Das kann ein internationaler Angreifer ebenso sein wie eine Bürgerkriegspartei oder ein Putschist.
Der Grundgedanke dabei: Ein militärischer Besatzer braucht die Mitarbeit der Bevölkerung, um seine Besatzung aufrechterhalten zu können. Wenn keine*r die Anweisungen der Besatzungssoldat*innen befolgt, keine*r die Rohstoffe abbaut oder die Infrastruktur saniert, keine*r zu Parteiversammlungen geht, kein*e Lehrer*in die neuen Curricula umsetzt, dann mag der Angreifer zwar überall seine Truppen oder andere Sicherheitskräfte stehen haben, aber seine Ziele erreicht er vermutlich nicht.
Zum Zweiten ist wichtig: Praktisch jede*r kann sich nach seinen oder ihren Möglichkeiten an dem Widerstand beteiligen. Anders als bei herkömmlicher militärischer Verteidigung braucht es weder besonders physische Fitness noch technischer Kompetenzen. (Das bedeutet aber nicht, dass nicht auch zivile Widerständler*innen sich in gewaltfreien Trainings vorbereiten sollten.)

Militärische Verteidigung zerstört unzählige Menschenleben, die Infrastruktur des betroffenen Gebietes und die natürlichen Ressourcen des Landes wie Boden, Ernährung und Trinkwasser. Wir müssen uns nur die Folgen der militärischen Einsätze in den letzten Jahren anschauen, angefangen von Afghanistan, über den Irak bis hin zum Krieg in der Ukraine und rund um Israel. Nichts als Tot und Zerstörung ohne Gewinn für Demokratie und Freiheit. Die Beschleunigung der Klimakrise durch den massiven Ausstoß von klimawirksamen Gasen wird dabei nur selten erwähnt, ist aber ein bedeutender Beitrag zu den immer häufiger auftretenden Klimakatastrophen weltweit. Schon alleine um die Klimaziele von Paris einhalten zu können, muss ein Ersatz für die militärische Verteidigung gefunden werden. Nicht zu vergessen sind die ungeheuren Geldmittel, die in eine militärische Verteidigung gesteckt werden müssen und dann im sozialen Bereich fehlen.

Die Linke setzt sich für die Einführung einer wehrhaften sozialen Verteidigung ein. Soziale Verteidigung bedeutet weniger Tote, weniger Zerstörung der Infrastruktur, weniger Zerstörung der natürlichen Ressourcen Boden, Nahrungsmittel und Trinkwasser. Es werden deutlich weniger Geldmittel für den Aufbau und den Unterhalt einer sozialen Verteidigung benötigt. Von einer sozialen Verteidigung geht kein erhöhter Ausstoß von klimawirksamen Gasen aus.

Ab hier mit Zeile 901 fortsetzen

Quellen:

Bund für soziale Verteidigung: https://soziale-verteidigung.de/

Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Verteidigung

Wehrhaft ohne Waffen: https://wehrhaftohnewaffen.de/

Netzwerk Friedenskooperative:
https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/soziale-verteidigung-wie-relevant-ist-sie-heute

Meine bisherigen Beiträge auf meiner Homepage 2023/2024: https://www.muth-ah.de/pages/gesellschaft/frieden.php

Verfasst von Reinhard Muth

Mitglied im KV Rems-Murr