17.10. TP: Windkraft-Pachtdeckel

Ein Kurzgutachten zu den Auswirkungen einer Pachthöhenbegrenzung für Wind an Land, das die Münchener Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) im Auftrag des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) erstellt hat, analysierte unterschiedliche Szenarien für einen Pachtpreisdeckel und die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.

Es kam zum Ergebnis, dass die Begrenzung von Pachtzahlungen für Windenergieanlagen an Land, die in der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgelegten und im Juli vom Kabinett beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgesehen ist, erheblich dazu beitragen kann, die Kosten der Energiewende zu senken und somit den Bundeshaushalt dauerhaft zu entlasten.

Forstbesitzer sehen ihre im Grundgesetz verbrieften Rechte verletzt

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (Verband AGDW – Die Waldeigentümer) hält dagegen. Gemeinsam mit den Familienbetrieben Land und Forst und der Caeli Wind GmbH hat sie den ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Udo Di Fabio mit einer Prüfung der Novelle beauftragt.

Sein Fazit scheint eindeutig, wenn er feststellt, dass der in der EEG-Novelle 2027 vorgesehene Pachtdeckel in der vorliegenden Form gegen geltendes Recht verstoße.

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