11.7. Bedrohung engagierter Menschen und Organisationen wächst unerträglich

Eine Mail von Jürgen Resch, einem der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V., zu seiner persönlichen Bedrohung und vor allem die Beispiele dazu, schlagen bei mir dem Fass den Boden aus. In welcher Gesellschaft muss ich heute leben? Auf nd-aktuell äußert sich Clara Bünger von der Linksfraktion ebenfalls zum selben Thema.

Mir wichtige Zitate aus der Mail von Jürgen Resch:

... mit einem großformatigen Foto der Autobahnabfahrt Radolfzell im Internet wird aktuell nach meiner privaten Wohnadresse gefahndet. Und die oft sogar mit Klarnamen identifizierbaren Hater tauschen sich darüber aus, was mit „diesen Zielkoordinaten“ gemacht werden sollte. Seit mehr als sechs Jahren verabreden sich 50.000 Personen im Facebook-Forum „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ zur Hetzjagd auf meine Person, aber auch insgesamt auf die DUH. Aktuelle Drohbotschaften der vergangenen Wochen: „Wann entfernt man diesen Idioten?“, „Resch kann weg. Braucht kein Mensch“, „Den Resch abschaffen“, „Kann jemand diesen Verbrecherverein stilllegen?“, „Jetzt ist das Volk dran, um diese Korrupten zur Strecke zu bringen“, „Anpissen und unterpflügen.“
 
Dies alles geschieht zeitgleich mit dem aktuellsten Lobbyangriff auf die DUH durch die im Mai gegründete „Initiative Transparente Demokratie“ (ITD) – organisiert bzw. unterstützt von exponierten Vertretern der Chemie- und fossiler Industriekonzerne wie dem ehemaligen VW-Chef Matthias Müller und dem amtierenden Bayer-Monsanto-Kommunikationschef Christian Martin. Die ITD zeichnet das Bild einer vermeintlichen Übermacht und „Schattenagenda“ staatlich finanzierter Verbände und nennt die DUH explizit als Beispiel für eine angeblich intransparent finanzierte NGO.

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Ich erlebe die systematische Hatz im Internet in speziellen Foren wie „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe!“ als besonders brutalen Versuch, mich und mit mir viele andere Umweltschützer einzuschüchtern und mundtot zu machen. Gegründet wurde diese Hass- und Bedrohungsgruppe übrigens von einem führenden Automobilmanager, der ihr bis heute als Administrator vorsteht.
 
Seit zwei Jahren klage ich nun vor dem Oberlandesgericht Berlin auf Verbot dieser Facebook-Gruppe. Bei der letzten Gerichtsanhörung behauptete der Vertreter von META, sie würden Bedrohungen nicht tolerieren und Hassnachrichten löschen. Ich habe heute kurz reingelesen, hier einige besonders brutale Drohungen, zum Teil schon lange online: „Diesen Verein verbieten! Und ausrotten bis auf die Wurzel!“, „Zeigt diesem Dreckschwein die Macht des Volkes“, „Schickt den Resch … ins Nirwana“, „Ob den mal jemand zur Strecke bringt?“, „Lasst uns den unnützen Knecht wegbomben…“, „Ein Besuch wäre gut – von einem Scharfschützen“, „Wo ist ein Sniper, wenn man mal einen braucht“, „Wo sind die Kopfgeld-Jäger“, „Blei hilft“, „7,62 mm schaltet das Leiden ab. Endgültig. Rückfallquote bei 0%“.

Auf nd-aktuell.de fand ich heute ein Interview mit Clara Bünger, indem sie beschreibt, wie die Linksfraktion die "(Selbst-)Verteidigung der Zivilgesellschaft" stärken möchte. Hier folgen Auszüge aus dem Interview:

Wie gravierend schätzen Sie die Aktionen der CDU ein?

In der Union tobt aktuell ein Flügelkampf, und vieles deutet darauf hin, dass rechte Stimmen sich durchsetzen werden. Diese Stimmen sprechen sich für eine Normalisierung der AfD aus. Teil ihres rechten Kulturkampfes ist es, rechtsstaatliche Grundsätze zu schleifen und NGOs als elitäre Minderheit darzustellen, die einen vermeintlichen »Volkswillen« torpediere. Vor einigen Jahren kannten wir das von der AfD, jetzt übernimmt die Union diese Politik.

Muss man die AfD groß fürchten, wenn man eine solche CDU bereits hat?

Es ist bemerkenswert, dass all die Entwicklungen, mit denen wir uns auf der Konferenz auseinandersetzen wollen, von Parteien vorangetrieben werden, die sich selbst in der »Mitte der Gesellschaft« verorten. Die AfD baut natürlich Druck von rechts auf, aber umgesetzt wird die autoritäre Politik von Union, SPD – teilweise sogar unter Mitwirkung der Grünen innerhalb der Ampel. Wir wollen uns Gedanken darüber machen, wie wir eine wirksame Opposition von unten aufbauen können. Wir dürfen nicht bei der Verteidigung des Status quo stehen bleiben. Der Rechtsverschiebung setzen wir das Ziel einer umfassenden Demokratisierung der Gesellschaft entgegen.

 

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